Die Bürgerliste Trier

Politische Parteien sind ein bedeutender Faktor in der Gewaltenteilung, weil sie eine zentrale Rolle bei der Besetzung von Positionen in den verschiedenen staatlichen Gewalten spielen und somit maßgeblich die Ausübung der Gewalt beeinflussen können. Hier sind einige Gründe, warum politische Parteien in diesem Zusammenhang wichtig sind:

1. Wahl und Besetzung von Ämtern: In vielen Demokratien werden die Mitglieder der legislativen Gewalt (Parlament) durch Wahlen bestimmt. Die politischen Parteien stellen Kandidaten auf, und die Wähler entscheiden dann darüber, welche Partei die Mehrheit im Parlament hat. Die Partei oder Koalition mit der Mehrheit hat oft Einfluss auf die Zusammensetzung der Exekutive, da der Regierungschef (z. B. Premierminister oder Bundeskanzler) oft aus den Reihen der Mehrheitspartei stammt.

2. Exekutive Gewalt: Die politische Partei oder Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, hat oft auch Kontrolle über die Exekutive. Der Regierungschef und die Minister werden in vielen Fällen aus den Reihen der dominierenden Partei oder Koalition ausgewählt.

3. Legislative Gewalt: Die Mitglieder der politischen Parteien im Parlament beeinflussen direkt die Gesetzgebung. Die Parteien stellen Fraktionen, die bestimmte politische Standpunkte vertreten und Gesetzesinitiativen vorantreiben. Die parlamentarische Mehrheit bestimmt, welche Gesetze verabschiedet werden.

4. Judikative Gewalt: In einigen Ländern haben politische Parteien Einfluss auf die Ernennung von Richtern, insbesondere wenn es um die Besetzung von Verfassungsgerichten oder anderen höchsten Gerichten geht. Dies kann die Auslegung und Anwendung der Gesetze beeinflussen.

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Das heißt, dass diese Gewalten letztlich durch die Parteien und deren Vertreter besetzt werden. Eine Unabhängigkeit ist damit nicht sicherzustellenn. Die Judikative Gewalt/ Staatsanwaltschaft untersteht dem Innenministerium (der Exekutive), die Vertreter des höchsten Organs (Bundesverfassungsgerichts) werden durch den Bundestag und Bundesrat (politische Parteien) gewählt.

Unabhängige Bundesbehörden sind Institutionen, die keinem bestimmten Ministerium untergeordnet sind und daher eine gewisse Unabhängigkeit von der politischen Exekutive haben. Diese Behörden haben spezifische Aufgaben und Befugnisse, die ihnen durch Gesetze oder Verordnungen übertragen wurden, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben objektiv und frei von politischer Einflussnahme erfüllen können.

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Beispiele für unabhängige Bundesbehörden in Deutschland sind:

1. Bundesrechnungshof: Der Bundesrechnungshof ist die externe Finanzkontrolle des Bundes. Er überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und seiner Einrichtungen und berichtet dem Bundestag.

2. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Behörde, die Bildungsarbeit im Bereich Politik fördert. Sie ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zwar fachlich zugeordnet, aber in ihrer inhaltlichen Arbeit unabhängig.

3. Deutsche Bundesbank: Die Bundesbank ist die Zentralbank Deutschlands und Teil des Eurosystems. Sie ist unabhängig von der Bundesregierung und hat vor allem die Aufgabe, die Stabilität des Geldes zu gewährleisten.

4. Bundesverfassungsgericht: Obwohl es nicht im herkömmlichen Sinne als "Behörde" bezeichnet wird, ist das Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Institution. Es ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen und entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Handlungen der öffentlichen Gewalt mit dem Grundgesetz.
    

Diese "unabhängigen" Bundesbehörden haben oft spezifische Zuständigkeiten, die durch Gesetze festgelegt sind, und sollen sicherstellen, dass sie in ihrer Arbeit frei von politischem Druck agieren können.

Weitere Behörden sind der Ethikrat, der Medienrat, das RKI mit der Stiko, die Bundesnetzagentur.

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Die Leitung dieser Institutionen erfolgt in der Regel durch eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die von der Bundesregierung ernannt wird. Die Besetzung erfolgt auf Grundlage von Vorschlägen des Bundesministeriums, und die Ernennung erfolgt durch das Bundeskabinett auf Vorschlag des Ministers.

Das heißt, dass diese Insitutionen letztlich durch die Parteien und deren Vertreter besetzt werden. Eine Unabhängigkeit ist damit nicht zu erreichen.

Der Kampf gegen Rechts hat in Deutschland zu einer starken Spaltung geführt: auf der einen Seite das Lager, das das demokratische Parteienspektrum repräsentieren möchte, und auf der anderen Seite das Lager außerhalb dieses Spektrums, insbesondere im "rechten" Bereich. Diese Spaltung hat dazu geführt, dass sich alle als "demokratisch" geltenden Parteien im Wesentlichen auf eine gemeinsame politische Haltung und Linie verständigt haben. Parteien, die sich außerhalb dieses Spektrums positionieren, werden oft als undemokratisch betrachtet. Diese Kartellbildung hat letztendlich zu einer Einschränkung des politischen Wettbewerbs geführt, ähnlich den im wirtschaftlichen Bereich verbotenen Kartellen.

Darüber hinaus sind in diesem Kontext auch alle grundlegenden Prinzipien von Kartellen relevant, wie verdeckte Absprachen, gemeinsame Geschäftspraktiken zur Verhinderung von Wettbewerb und Informationsaustausch.

CDU damals: einstige konservative Partei am rechten Rand, für den Erhalt und die Stärkung der DM, für eine regulierte und kontrollierte Migrationspolitik, für Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs

CDU heute: hat unter H. Kohl den Euro eingeführt, unter Angela Merkel 2011 den Atomausstieg beschlossen, öffnete 2015 die Grenzen für die illegale Einwanderung, intensivierte den Kampf gegen Rechts, beschloss 2018 das NETZDG, dass zu einer starken Zensur der sozialen Medien führte, beschloss den Flüchltingsdeal mit Erdogan in dessen Rahmen Milliarden Euro an die Türkei gezahlt wurden, nominierte von Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommisionspräsidentin. Keine dieser Entscheidungen wurde durch Volksbefragungen legitimiert.

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Grüne damals: ursprünglich die Umweltschutz- und Friedenspartei, keine Waffen in Kriegsgebiete, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, Give peace a chance?

Grüne heute: Kritikpunkte beinhalten die Zerstörung der Umwelt durch flächenhafte Nutzung von Wäldern und Wiesen für Solar- und Windanlagen, Nähe zur Waffen- und Pharmalobby, Befürwortung genmanipulierter Impfungen, strebt umfassende Kontrolle an, unterstützt den Import von Gas und Kohle, kooperiert mit islamistischen Diktaturen, in denen Frauen- und Homosexuellenrechte vernachlässigt werden.
 

FDP damals: Partei des Mittelstandes?

FDP heute: Durch die Koalition mit den Grünen wird ihr eine aktive Rolle bei derZerstörung des Mittelstandes zugeschrieben, Atomausstiegsbeschlüsse und das Fehlen von klaren Akzenten werden als Kritikpunkte genannt, wollte die Impfplficht einführen, hat den Atomausstieg mitbeschlossen
 

SPD damals: Partei der Arbeiter und kleinen Leute - besetzt heute zahlreiche Aufsichtsräte und

SPD heute:Gewerkschaften, ist unmittelbar in die Cum Ex Skandal, Wirecard verstirckt,kennt keine Roten Linien und hat die Zwangsimpfung in medizinischen Bereichen beschlossen

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Linke: Partei der Intellektuellen und Weltverbesserer - keine weiteren Informationen gegeben.
 

AfD: Zu den Hauptkritikpunkten gehören ihr Rechtspopulismus, der sich in der Betonung nationaler Identität und der Ablehnung des Multikulturalismus zeigt. Des Weiteren wird die Partei wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik als fremdenfeindlich kritisiert. Die EU-Skepsis der AfD wird als potenzielle Gefahr für die europäische Einigung betrachtet, und nationalistische Tendenzen innerhalb der Partei werden als rückwärtsgewandt und bedenklich angesehen. Einige Kritiker weisen zudem auf Verbindungen einiger AfD-Mitglieder zu rechtsextremen Gruppen hin, was Bedenken bezüglich extremistischer Einflüsse innerhalb der Partei aufwirft.
 

Eines haben sie alle gemeinsam - sie spalten!

Parteien gelten als umfangreiche bürokratische Strukturen, die sich aus Steuermitteln finanzieren. Durch ihre hierarchische Gliederung sind sie anfällig für Manipulationen, und ihre Ausbreitung in Behörden und Institutionen wird kritisiert. Parteitaktiken wie der Fraktionszwang und unlautere Bündnisse werden dafür verantwortlich gemacht, demokratische Entscheidungen und Reformen zu behindern. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass in Deutschland unliebsame Parteien verboten werden können.

"Top-Down" und "Bottom-Up" repräsentieren zwei verschiedene Ansätze in verschiedenen Kontexten, darunter Organisationsstrukturen, Entscheidungsfindung, Entwicklung und Planung. Die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen Ansätzen sind wie folgt:
 

Top-Down: Hierarchische Organisationsstrukturen, in denen Befehle und Richtlinien von oben nach unten durchlaufen. Zentralisierte Entscheidungsfindung, bei der Schlüsselentscheidungen von der Führungsebene getroffen werden. Dies geht oft mit einer begrenzten Beteiligung der Basis einher, was die Innovationsfähigkeit beeinträchtigen kann. Beispiel: Parteienstrukturen
 

Bottom-Up: Dezentrale Organisationsstrukturen, bei denen die Initiative von den unteren Ebenen ausgeht. Dezentralisierte Entscheidungsfindung, bei der Entscheidungen aufgrund von Input von der Basis getroffen werden. Dies fördert eine verstärkte Beteiligung der Basis, was zu mehr Innovation und kreativen Ideen führen kann. Beispiel: Basisdemokratie
 

Diese beiden Ansätze bieten unterschiedliche Modelle für die Art und Weise, wie Organisationen strukturiert und Entscheidungen getroffen werden, und haben jeweils ihre Vor- und Nachteile in Bezug auf Effizienz, Flexibilität und Partizipation.

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Zum einen, weil das derzeitige System keine andere Alternative bietet, zum anderen, weil Menschen es so gelernt haben und gerne anderen folgen. Es ist einfacher, als selbstständig zu denken, und zudem erhoffen sie sich persönliche Vorteile, beispielsweise durch Vetternwirtschaft.

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Die älteste Demokratie der Welt findet sich in Athen, einem antiken Stadtstaat in Griechenland. Athen gilt als der Geburtsort der direkten Demokratie, bei der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen teilnahmen, Gesetze vorschlugen und abstimmen konnten. Dieses politische System entwickelte sich im 5. Jahrhundert v. Chr. während der sogenannten klassischen Periode der griechischen Geschichte.

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Die athenische Demokratie hatte jedoch gewisse Einschränkungen. Nur männliche Bürger, die in Athen geboren wurden und mindestens einen Elternteil in Athen hatten, waren berechtigt, an politischen Angelegenheiten teilzunehmen. Frauen, Sklaven und Nicht-Bürger waren von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.

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Die Volksversammlung (Ekklesia) war das zentrale Organ der athenischen Demokratie. Dort versammelten sich die Bürger, um Gesetze zu erlassen, politische Entscheidungen zu treffen und wichtige Angelegenheiten zu diskutieren. Zudem gab es ein Losverfahren für die Auswahl von Bürgern, die bestimmte politische Ämter übernahmen, um eine gewisse Gleichberechtigung zu fördern.

Die athenische Demokratie hatte einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung politischer Systeme in späteren Epochen und wird oft als eine der frühesten Formen der demokratischen Regierung betrachtet.

Um das System zu ändern, müssen wir uns ändern. Indem wir bereitwillig die Verantwortung abgegeben haben, sehen wir nun die Ergebnisse. Sicherlich war es für aufrechte, selbstständig denkende Menschen schwierig, sich ohne Rückgrat in die Politik einzubringen und etwas zu bewirken. Die gute Nachricht: Wir haben die Alternative.
 

Oder wie Goethe schrieb: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss!"

Ab der kommunalen Ebene dürfen souveräne Bürger nicht mehr zur Wahl antreten. Das bedeutet, dass für Landesparlamente und den Bundestag nur Parteien zugelassen sind, die hierarchischen Strukturen unterliegen.
 

Langfristig möchten wir diese Regelung ändern.

Parteien lassen sich entmachten, indem man ihnen die Machtbasis entzieht. Die Basis bilden die Parteimitglieder und die Kommunen, in denen sich die Parteien breit und bequem gemacht haben. Daher sollten wir uns von Parteien und hierarchischen Verbänden wie Kirchen und Interessenverbänden lösen und stattdessen in die Kommunalparlamente eintreten. Auf diese Weise stärken wir die Autonomie der Kommunen, und die Parteien sowie das System verlieren nach und nach an Bedeutung.

Da das Wahlgesetz in Deutschland recht statisch ist und Wahlperioden von 4 bis 5 Jahren vorschreibt, kann sich dieser Prozess über mehrere Wahlperioden erstrecken, also bis zu 20 Jahre dauern.

Die gute Nachricht ist, dass sich dieser Prozess durch entsprechende Konstellationen auch immens beschleunigen kann. Dennoch sind Geduld und Beharrlichkeit gefragt.

Durch den Prozess der schrittweisen Entmachtung der Parteien und die Stärkung der Autonomie der Kommunen können sich mehrere Veränderungen ergeben:

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1. Dezentralisierung der Macht: Die Stärkung der Kommunen führt zu einer dezentralisierten Machtstruktur. Lokale Entscheidungen können unabhängiger von zentralen Parteiinstanzen getroffen werden.

2. Mehr Bürgerbeteiligung: Mit einer geringeren Abhängigkeit von hierarchischen Parteistrukturen können Bürger direkter in politische Prozesse eingebunden werden. Lokale Gemeinschaften haben möglicherweise mehr Einfluss auf Entscheidungen, die ihre unmittelbare Umgebung betreffen.

3. Vielfalt in der Politik: Ohne die Dominanz von Parteien können unterschiedliche politische Ansichten und Ideen besser vertreten werden. Lokale Vertreter können sich stärker auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinschaft konzentrieren.

4. Wandel im politischen System: Eine schrittweise Veränderung der politischen Landschaft kann langfristig zu einem Wandel im gesamten politischen System führen. Dies könnte zu einer größeren Vielfalt an politischen Bewegungen und unabhängigen Akteuren führen.

5. Weniger Parteienkartelle: Eine Entmachtung der Parteien könnte dazu beitragen, dass etablierte Parteien weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Dies könnte möglicherweise zu einer geringeren Neigung führen, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, die nicht unbedingt den Bedürfnissen der Bürger entsprechen.
    

Es ist wichtig zu beachten, dass der Prozess langwierig sein kann und eine aktive Beteiligung der Bürger erfordert. Veränderungen können schrittweise erfolgen und erfordern möglicherweise mehrere Wahlperioden, um sich vollständig zu manifestieren.