Politische Parteien in Deutschland: Ein Blick hinter die Kulissen
- Bert Richter
- 29. Mai 2024
- 2 Min. Lesezeit
In einem aufschlussreichen Text beleuchtet Frauke Petry die Mechanismen und Strukturen der in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien. Sie legt dar, wie die Finanzierung, der Parlamentsbetrieb und die inneren Abläufe der Parteien deren Funktionsweise und die Qualität des politischen Personals beeinflussen. In diesem Blog-Artikel fassen wir die wesentlichen Punkte ihres Textes zusammen und reflektieren über die Implikationen für unsere Demokratie.
Die Finanzierung der Parteien: Eine gewichtige Rolle
Parteien spielen eine zentrale Rolle im politischen Betrieb Deutschlands, und ihre Finanzierung unterstreicht ihre Bedeutung. Im Jahr 2021 erhielten die Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung 200 Millionen Euro, wovon 193 Millionen Euro auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfielen. Diese Finanzierung wird nur dann ausgezahlt, wenn die Parteien eine Eigenfinanzierung in gleicher Höhe aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden nachweisen können. Somit beträgt das geschätzte Finanzierungsvolumen der relevanten Parteien mehr als 400 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten politische Stiftungen jährlich 660 Millionen Euro aus Steuergeldern, was die finanzielle Dimension weiter vergrößert.
Der kostspielige Parlamentsbetrieb
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Betrieb des Parlaments. Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro, und diese Zahl schließt Sachleistungen in Gebäude, Infrastruktur und personellem Apparat des Bundestages nicht ein. Die Entschädigungszahlungen an die Abgeordneten belaufen sich auf etwa 516.000 Euro pro Jahr pro Abgeordnetem. Insgesamt summieren sich die Ausgaben für den Parlamentsbetrieb in Deutschland, Brüssel und Straßburg auf über 4 Milliarden Euro jährlich.
Die menschliche Dimension: Personal und Beschäftigung
Der politische Betrieb beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter: 10.000 allein im Bundestag und 60.000 in den EU-Institutionen, von denen etwa 15.000 deutsche Mitarbeiter sind. Auf Landes- und EU-Parlamentsebene kommen schätzungsweise weitere 7.000 Beschäftigte hinzu. Insgesamt sind etwa 40.000 bis 50.000 Personen im politischen Betrieb tätig, was wirtschaftlich auf etwa 150.000 bis 300.000 Bürger einwirkt. Diese Zahlen zeigen, wie viele Menschen direkt und indirekt vom politischen System abhängig sind.
Parteistrukturen und interne Dynamiken
Parteien sind stark demokratisch strukturiert und erfordern von ihren Mitgliedern eine umfangreiche Teilnahme an internen Prozessen wie Parteitagen, Wahlen und Veranstaltungen. Dieser Aufwand schreckt oft renommierte Fachleute ab, die in den Parteien unterrepräsentiert sind. Stattdessen begünstigen die internen demokratischen Prozesse die Auswahl mittelmäßigen Personals. Rhetorisch brillante, aber inhaltslose Reden auf Wahlparteitagen können oft den Ausschlag geben, während Bewerber mit fundierten politischen Ideen scheitern.
Soziale Bindungen und der schwierige Parteiaustritt
Die Bindung an eine Partei ist nicht nur politisch, sondern auch sozial und persönlich. Viele Mitglieder bleiben in ihrer Partei, weil sie dort ein soziales Netzwerk haben, das schwer zu verlassen ist. Politische Betätigung außerhalb etablierter Parteistrukturen ist aufgrund juristischer und institutioneller Hürden oft schwierig, was den Anreiz für einen Parteiaustritt weiter verringert.
Kritik an parteiinternen demokratischen Strukturen
Petry kritisiert, dass die Anforderung demokratischer Strukturen innerhalb der Parteien, wie sie in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, zur Auswahl mittelmäßiger Politiker führt. Sie schlägt vor, alternative Strukturen wie freie Wahlbündnisse zu ermöglichen, die nicht den herkömmlichen parteiinternen demokratischen Mechanismen unterliegen. Diese könnten eine bessere Auswahl an qualifiziertem Personal ermöglichen und die politische Landschaft revitalisieren.
Frauke Petry plädiert für eine Reform des politischen Systems, um mehr qualifiziertes Personal in die Politik zu bringen und den Bürgern eine größere Auswahl an politischen Vertretern zu bieten. Die Streichung des Satzes „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ aus Artikel 21 des Grundgesetzes könnte neue Wege eröffnen, um frischen Wind in die politische Landschaft zu bringen.
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